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Wie das Aufheben einer Volksbefragung das Waldviertler Landschaftsbild und gemeindeübergreifende Fairness restaurieren kann

Der Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung – konkret, dass Bundesrecht, Recht auf regionaleren Ebenen wie Land und Gemeinde überholt, hat in Niederösterreich, speziell in Waidhofen an der Thaya nun eine für die Landschaft und die damit verbundenen Menschen erfreuliche Wende gebracht.


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Wie das Aufheben einer Volksbefragung das Waldviertler Landschaftsbild und gemeindeübergreifende Fairness restaurieren kann

Der Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung – konkret, dass Bundesrecht, Recht auf regionaleren Ebenen wie Land und Gemeinde überholt, hat in Niederösterreich, speziell in Waidhofen an der Thaya nun eine für die Landschaft und die damit verbundenen Menschen erfreuliche Wende gebracht.


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Bild: ki-generiert © faktenstrom.at

Windräder

Der Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung

Als Ausgleich für die Zerstörung des Landschaftsbildes durch Windräder bekommen Gemeinden  regelmäßig Ausgleichszahlungen durch die Windkraftbetreiber_innen. Die kürzliche Einführung des § 4a UVP-G auf Bundesebene zur Forcierung des Ausbaus der Windenergie machte diese Geschäftspraxis obsolet. Bei vorhandener überörtlicher Zonierung können Windrad-Genehmigungsprozess ohne explizite örtliche Umwidmung direkt bei der Landesbehörde starten. Das Land Niederösterreich war sich bezüglich des Zusammenspiels zwischen § 4a UVP-G und ihrer Windkraftzonierung jedoch unsicher und begann spontan und aufwändig – in Absprache mit Gemeinden und Windkraftbetreibern – ein Novellierung des vorhandenen Zonenplans. Es kam zu Volksbefragungen auf Gemeindeebene – wie in Waidhofen/Thaya am 10. März 2024 – bevor (!) gemeindeübergreifende Berechnungen und Bewertungen zur Zonennovellierung allen betroffenen Bürger_innen zu Verfügung standen. Die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung auf Landesebene startete erst am 5. April 2024. Darin fand sich als Begründung für das Abgehen von dem in der ursprünglichen Zonierung vorgesehenen Schutz des Landschaftsbildes der höchsten Erhebung des oberen Waldviertels – dem Predigtstuhl – ausschließlich die positive Volksbefragung in Waidhofen/Thaya vom 10. März.
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Am Predigtstuhl: noch schläft der mystische Wächter des Waldviertels Foto: privat © faktenstrom

Schutz des Landschaftsbildes retauriert?

Nun hat der VfGH die Rechtswidrigkeit dieser festgestellt. Damit ist der Schutz des Landschaftsbildes um den Predigtstuhl restauriert und eine gewisse Fairness gegenüber den weiteren Anrainergemeinden wieder hergestellt. In Dietmanns hatte keine Befragung stattgefunden und die Gemeinde Groß Siegharts hatte sich am 10. März gegen Windräder ausgesprochen.  Das Land Niederösterreich muss insofern zum dritten Mal – diesmal aufgrund eines expliziten höchstgerichtlichen Judikats - ihren Windkraft-Zoni

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  • Autor: Johanna Brandhauser
  • Datum: 26.07.2025

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Autorenprofil:

Johanna Brandhauser ist Autorin und Kommunikationsexpertin, die seit Jahren internationale Großkonzerne in ihrer Kommunikationsstrategie berät. Ausgebildet in Österreich hat sie weltweit gearbeitet und internationale Auszeichnungen erhalten. Für faktenstrom schreibt sie unter dem Heteronym Johanna Brandhauser Gastbeiträge im Bereich Gesellschaft und Kommunikation.